Allgemeine Liefer- und Geschäftbedingungen

Die Annahme von Aufträgen erfolgt nur aufgrund nachstehender Bedingungen. Auftragserteilung gilt als Anerkennung der Geschäftsbedingungen.

§1 Preise

Mündliche und schriftliche Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Mangels besonderer Preisvereinbarungen gelten die Listenpreise des Lieferers. Wenn nicht anders vereinbart, halten wir Preisangebote 4 Wochen aufrecht.

§2 Urheberrecht

Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an dem für ihn zu vervielfältigenden Stück zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen gleichwohl entstehen können, die Haftung.

§3 Lieferung

Falls die Abholung durch den Kunden vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden. Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Auftraggebers, sofern der Versand von einem von uns Beauftragten oder durch Boten durchgeführt wird. Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit, etc.) werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten.

§4 Reklamationen und Gewährleistung

Alle Aufträge werden von uns gewissenhaft und mit größter Sorgfalt ausgeführt. Reklamationen oder Mängelrügen können nur bei Rückgabe sämtlicher Unterlagen einschließlich unserer Lieferung innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden. Einsendungen unvollständiger Unterlagen und Reklamationen ohne Belege können weder bearbeitet werden noch verlängern sie die Reklamationsfrist. Bei berechtigten Reklamationen wird kostenloser Ersatz oder Nachbesserung in angemessener Frist gewährleistet. Eine ohne unsere Zustimmung erfolgte Mängelbeseitigung durch Dritte entbindet uns von jeglicher Mängelhaftung. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität oder der Tönung auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten gilt: materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Bilder können sich mit der Zeit, sowie dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. Für den Verlust oder Beschädigung von übergebenen Originalen, beim Transport durch unseren Botendienst sowie bei der Aufbewahrung und bei den Arbeitsvorgängen in unserem Haus wird Ersatz im Einzelfalle bis zu einem Betrag von höchstens 7500,- € nach Maßgabe eines Fachverbandes Reprografie e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet. Hinausgehende Ersatzleistungen sind ausgeschlossen. Eine Haftung des Fachverbandes Reprografie e.V. wird nicht begründet. Schadensfälle an Originalen sind uns binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Wir haben das Recht, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.

§5 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Auftraggeber zustehenden Forderungen unser Eigentum. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftragnehmer gegen den Dritten hat, ohne daß es dazu einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an das Lichtpaus- und Kopierbüro Bitterlich bedarf.

§6 Zahlung

Für Erstkunden gilt grundsätzlich Barzahlung. Für Stammkunden erstellen wir Einzel-/Sammelrechnungen nach den am Tage des Auftragseingangs gültigen Preisen erstellt. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ermittelt und aufgeführt. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang rein Netto, ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns das Recht vor, Nachnahme oder Vorauskasse zu verlangen. Sollte ein vom Auftraggeber angegebener Rechnungsempfänger nicht fristgerecht zahlen, ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, den entsprechenden Rechnungsbetrag an uns auszugleichen. Grundsätzlich ist nur der Auftraggeber unser Vertragspartner, an den wir unsere Vergütungsansprüche richten. Eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber, wonach Dritter verpflichtet sein soll, die durch den Auftrag entstandenen Kosten zu übernehmen, hat keine Gültigkeit. Reklamationen beeinflussen nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

§7 Erfüllungsstand, Gerichtsstand, Vertragsrecht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Dresden. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Rechtsstreitigkeiten, auch für Schecklagen ist Dresden. Daten werden auf Datenträgern erfaßt und verarbeitet, soweit dies laut Datenschutzgesetz zulässig ist.

§8 Unwirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit solche fehlen, eine der geltenden Rechtsauffassung folgende Regelung.